Kurs- und Geschäftsbedingungen

von 

Andreas Selbach, Notfallsanitäter/Praxisanleiter

Adresse: Aggerufer 5, 51766 Engelskirchen
Telefon: 01520 1043798
Mail: office@lernen.jetzt
USt-ID: DE357671616 
(nachfolgend insbesondere auch „Anbieter“)

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Angaben zum Anbieter im Impressum: https://lernen.jetzt/impressum/
Weitere Informationen zu angebotenen Leistungen: https://lernen.jetzt

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch „Kurs- und Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) finden auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner sowie dem Teilnehmer Anwendung, wobei insbesondere die Anforderungen gem. § 305 ff. BGB etc. zu beachten sind. Vertragspartner des Anbieters werden nachfolgend auch Kunden genannt. 
(2) Soweit kein entsprechender Hinweis an der jeweiligen Stelle gegeben wird, ist die jeweilige Bedingung auf Verträge mit sämtlichen Kunden anwendbar, unabhängig davon, ob diese Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlich Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Kunden, die nicht Verbraucher sind werden nachfolgend „Unternehmer“ genannt 
(3) Diese allgemeinen Bedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte mit Unternehmern, ohne dass das bei deren Abschluss ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
(4) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen eines Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. 
(5) Vertragsstrafen weisen wir ebenfalls ausdrücklich zurück.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(7) „Schriftform“ oder „schriftlich“ gemäß dieser AGB umfasst auch stets die Textform.
(8) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einer solchen Streitbeilegung teilzunehmen. 

§ 2 Angebotene Leistungen, Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Dienstleistungen und digitale Waren im Bereich der Erste-Hilfe an. Hierzu zählen unter anderem Erste-Hilfe-Kurse, Notfalltrainings sowie ein E-Learning Modul. 
(2) Angaben und Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes bestimmt wurde.
(3) Der Kunde kann auf der Internetseite des Anbieters  Präsenzkurse oder ein E-Learning Modul buchen. Die angebotenen Kurse stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an einen unbestimmten Personenkreis dar. Über den Button „verbindliche Anmeldung und weiter zur Zahlung“, oder einen ähnlich eindeutig beschrifteten Button, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Buchung des Präsenzkurses oder eines E-Learning Moduls ab. Vor Abschicken der Buchung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 
(4) Ein Vertragsabschluss vor Ort oder am Telefon ist unmittelbar verbindlich, sobald sich die Parteien auf die wesentlichen Vertragsbestandteile und auf ein Zustandekommen des Vertrages geeinigt haben, es sei denn der Vertragsabschluss ist nicht gewollt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsabschluss in einer Auftragsbestätigung, die keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsabschluss ist. 
(5) Der Kunde kann auch in Textform (z.B. per E-Mail) eine verbindliche Bestellung, also ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. An ein Angebot zum Vertragsabschluss ist der Kunde in der Regel für 7 Tage gebunden, soweit nicht anders angegeben. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebotes. Dies ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages und stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot kann vom Anbieter innerhalb dieser 7 Tage durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform angenommen werden. 
(6) Auftragsbestätigungen werden in Textform übersandt und enthalten die jeweiligen Pflichtinformationen und den Vertragstext, insbesondere diese AGB und häufig bereits eine Rechnung. 
(7) Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Dienstleistung und der Vertragsabschluss in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird bei dem Anbieter datenschutzkonform gespeichert.

§ 3 Auslagen, Zahlung, Vorleistung

(1) Bei ihm anfallende Kosten, insbesondere Verpflegungs-, Telekommunikations- oder Anreisekosten trägt der Kunde selbst. 
(2) Die ausgewiesenen Preise   umfassen  die jeweils geltende Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern sind alle Preisangaben außerhalb der Webseite des Anbieters Nettopreise, soweit nicht etwas anderes angegeben ist.
(3) Für Kursbuchungen (Präsenzkurse oder E-Learning Modul auf der Webseite des Anbieters steht den Kunden das Zahlungsmittel Paypal zur Verfügung. Bei Kursbuchungen außerhalb der Webseite des Anbieters erfolgt die Zahlung per PayPal, Bar oder auf Rechnung .
(3) Der Anbieter ist befugt, vor der Erbringung der Leistungen zu prüfen, ob die Vergütung entrichtet wurde, und kann gegebenenfalls einen Nachweis über die Zahlung verlangen. Erfolgt keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, dem Teilnehmer die Inanspruchnahme der Leistungen zu verweigern.
(4) Der Kunde ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, verpflichtet, die Vergütung spätestens 3 Tage vor der Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs zu entrichten. 
(5) Die beim Anbieter anfallenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt, soweit keine entsprechende anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. 

§ 4 Leistungsinhalt, -ort und -zeit

(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für einen bestimmten Erfolg. Einschätzungen und Ratschläge dienen dazu, den Teilnehmer bei seinen persönlichen Entscheidungen im Falle erforderlicher Notsituationen, Erste-Hilfe-Maßnahmen zu unterstützen, ohne diese zu ersetzen oder vorwegzunehmen.
(2) Beschreibungen der Leistung dienen häufig der Veranschaulichung (insbesondere des Veranstaltungsortes) und stellen nur ungefähre Angaben dar. Eine Garantie für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen. 
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt oder Ablauf der Leistung aus fachlichen oder organisatorischen Gründen anzupassen. Solche Anpassungen können vorgenommen werden, um Inhalte zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln, sofern dies keine wesentliche Veränderung des Leistungsinhalts darstellt. Änderungen, die für den Teilnehmer unzumutbar wären, sind ausgeschlossen. 
(4) Sollte die angekündigte Person, die die Dienstleistung erbringt, aus gesundheitlichen oder anderen Gründen verhindert sein, kann der Anbieter diese durch eine ebenso qualifizierte Person ersetzen, es sei denn der Austausch führt zu einer nicht unwesentlichen Änderung des Leistungsinhaltes.

§ 5 Mindestteilnehmerzahl

(1) Die Mindestteilnehmerzahlen für die Kursformate sind in den entsprechenden Kursbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters zu finden. Die Mindestteilnehmeranzahl bestimmt sich nach diesen Angaben auf der Webseite des Anbieters, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart worden. 
(2) Der Anbieter behält sich bei der Kursbuchung durch Verbraucher die Absage des Kurses für den Fall vor, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall informiert der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig vor Kursbeginn per E-Mail über die Absage.  Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Anbieter unverzüglich zurück. 
(3) Bei einer Kursbuchung durch Unternehmer wird dagegen der Kurs durchgeführt und die Kursgebühren nach der Mindestteilnehmeranzahl berechnet. 

§ 6 Ablauf der Dienstleistung

(1) In den eigenen Räumlichkeiten des Anbieters und in Räumen, die vom Anbieter angemietet wurden, gilt das Hausrecht des Anbieters. Den nach pflichtgemäßem Ermessen getroffenen Anweisungen des Anbieters ist Folge zu leisten.
(2) Das Verhalten der Teilnehmer sowie die Nutzung technischer Geräte durch die Teilnehmer dürfen nicht störend für andere Teilnehmer werden. Es gilt ergänzend die jeweilige Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten. 
3) Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer von der weiteren Veranstaltungsteilnahme auszuschließen, sofern Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung der Teilnahme unzumutbar machen.

§ 7 Weitere Pflichten, Obliegenheiten der Teilnehmer, Gesundheit der Teilnehmer

(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen ist ausschließlich dem ausdrücklich benannten Teilnehmer vorbehalten und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. 
(2) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Inhalte der Leistungen zu vervielfältigen oder außerhalb des Angebots des Anbieters zu speichern. 
(3) Gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Zugangsdaten (z.B. für Unterrichtsmaterialien) dienen dem Schutz vor unbefugter Nutzung. Der Teilnehmer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und muss sicherstellen, dass sie vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. 
(4) Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten erlangt haben oder auf andere Weise unbefugt Zugang zu den Leistungen erhalten. Diese Pflicht dient dazu, die Vertraulichkeit und Sicherheit der Leistungen zu gewährleisten. 
(5) Der Teilnehmer trägt während der Nutzung der Dienstleistungen die alleinige Verantwortung für seine körperliche und geistige Gesundheit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es ratsam ist, im Zweifelsfall einen Arzt zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Leistungen keine Risiken für die körperliche oder geistige Gesundheit des Teilnehmers birgt.

§ 8 Verfügbarkeit von Inhalten Online, Erreichbarkeit der Webseite

(1) Für die uneingeschränkte Nutzung von Online-Inhalten ist ein ausreichend leistungsfähiger Internetanschluss erforderlich, dessen Bereitstellung und Sicherstellung in der Verantwortung des Teilnehmers liegt.
(2) Der Anbieter versucht eine höchste Erreichbarkeit von Inhalten im Web zu gewährleisten. Eine durchgehende Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden, da sie auch von der Stabilität und Funktionsfähigkeit der Internetinfrastruktur abhängt und weiteren nicht zu beeinflussenden Umständen abhängt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Online-Inhalte vorübergehend einzuschränken oder vollständig zu sperren, insbesondere für Wartungs-, Pflege- und Verbesserungsarbeiten sowie aus anderen betriebsbedingten Gründen. Dabei wird der Anbieter nach Möglichkeit die durchschnittlichen Bedürfnisse der Teilnehmer berücksichtigen (z. B. bei der Festlegung von Wartungszeiten). Im Falle dringender Störungen ist der Anbieter berechtigt, Fehlerbeseitigungen auch während der normalen Geschäftszeiten durchzuführen. Der Anbieter bemüht sich, eine Erreichbarkeit von 95% im Laufe eines Jahres sicherzustellen.

§ 9 Ausfall der Veranstaltung

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Durchführung der Leistung abzusagen, wenn bei ihm Umstände eintreten, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Dies kann beispielsweise durch Aussperrung, Streik, Katastrophen, Seuchen, Unwetter, Pandemien, Krankheit oder Verkehrsbehinderung geschehen und den Anbieter daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin durchzuführen, ohne dass dies seinem eigenen Verschulden zuzurechnen ist.
(2) Der Anbieter wird eine eventuell erforderliche Absage so schnell wie möglich mitteilen und dem Kunden alsbald einen Ersatztermin zukommen lassen. Beide Parteien versuchen, eine Einigung zu einem Ersatztermin zu erzielen. Dabei hat der Teilnehmer auch angemessene Gegenvorschläge zu unterbreiten, soweit er nicht kann.

§ 10 Ersatzteilnehmer

Dem Teilnehmer ist es gestattet bis zu 2 Tage vor dem Kurstermin einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der an seiner Stelle den Kurs besucht. Die Benennung des Ersatzteilnehmers muss unter Angabe des Namens und der Kontaktdaten des Ersatzteilnehmers erfolgen. 

§ 11 Terminverbindlichkeit

(1) Nimmt ein angemeldeter Teilnehmer nicht am Kurs teil, so bleibt die Pflicht zur Zahlung der vollen Kursgebühr bestehen. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Teilnehmer nicht erscheinen.
(2) Wird die Teilnahme am Kurs vorzeitig beendet, bleibt die Pflicht zur Zahlung der vollen Kursgebühr bestehen, und zwar für jeden Teilnehmer, der den Kurs vorzeitig beendet.

§ 12 Kündigungsrecht

(1) Bis zu 15 Tage vor dem vereinbarten ersten Kurstermin ist der Kunde berechtigt den Vertrag ordentlich zu kündigen. In diesem Fall ist er verpflichtet, pauschal 40% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. 
(2) Tritt der Kunde innerhalb von 14 Tagen oder weniger von dem vereinbarten Termin zurück oder verweigert die Teilnahme aus anderen Gründen, so ist die volle Vergütung für die Dienstleistung zu entrichten. Der Anbieter muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(3) Das Recht zur Erklärung einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 
(4) Kündigungen sind in Textform zu erklären. 

§ 13 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

(1) Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, insbesondere Inhalte der Webseite, Videos, Texte und sämtliche Unterlagen. Es ist verboten, diese zu kopieren, zu verbreiten oder in irgendeiner Weise öffentlich zugänglich zu machen, sei es in digitaler oder analoger Form. 
(2) Inhalte dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Insbesondere ist dem Informationsempfänger untersagt, die Informationen zu Wettbewerbszwecken oder sonstigen eigenen Zwecken zu verwerten. 
(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt Bild-, Film- oder Tonaufnahmen anzufertigen.

§ 14 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen über Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gilt insbesondere § 377 HGB entsprechend.

§ 15 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel der Leistung arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 16 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Eine Ausnahme vom Widerrufsrecht ist in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Buchung von  Kursen, die bei der Anwesenheit der Teilnehmer, z.B. Online per Webcall oder vor Ort stattfinden . Nach § 312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Grundsatz ein Widerrufsrecht zu. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht jedoch kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Kurse, die bei der Anwesenheit der Teilnehmer, z.B. Online per Webcall oder vor Ort stattfinden,  finden zu spezifischen Terminen statt. Durch die Anmeldung zum Präsenzkurs reserviert der Anbieter dem Verbraucher einen festen Platz, der bei kurzfristiger Absage möglicherweise nicht mehr anderweitig vergeben werden kann.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–
An 
helfen.lernen.jetzt – Andreas Selbach 
Aggerufer 5 , 51766 Engelskirchen
Mail: office@lernen.jetzt
 
 
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum

(*) Unzutreffendes streichen / ausfüllen.

§ 17 Referenzkunde

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden, der Unternehmer ist, als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde darf dieses Recht aus wichtigem Grund für die Zukunft, schriftlich, mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresquartalsende, widerrufen.

§ 18 Sonstige Regelungen

(1) Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der oben angegebene Sitz des Anbieters, sofern keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist. Der Anbieter kann aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. 
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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Ende der AGB Version 01.2025

Diese AGB wurden anwaltlich durch die Kanzlei-Kick.de (Rechtsanwalt Andreas Kick LL.M. Stellenbosch) geprüft.